Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Paul Steiger (RENUV) – nachfolgend Auftragnehmer – und dem Auftraggeber über Webdesign-, Webentwicklungs- und IT-Dienstleistungen geschlossen werden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Vertragsschlüsse mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB sind ausgeschlossen.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Aufnahme der Leistungserbringung seitens des Auftragnehmers.

(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dritte (Subunternehmer) zur Leistungserbringung einzusetzen, sofern dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

(3) Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs (Change Requests) bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und können zu einer Anpassung von Vergütung und Zeitplan führen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Auftragsausführung erforderlichen Informationen, Zugangsdaten, Texte, Bilder und sonstigen Materialien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den überlassenen Materialien verfügt und dass deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Für etwaige Rechtsverletzungen haftet ausschließlich der Auftraggeber.

(3) Verzögerungen, die durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Der vereinbarte Zeitplan verschiebt sich entsprechend.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot. Alle Preise sind Nettopreise. Da der Auftragnehmer die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer berechnet.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Bei Projekten ab 500 Euro netto ist eine Anzahlung von 50 % des Auftragswertes bei Vertragsschluss fällig. Die Restzahlung ist bei Projektabnahme fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und die Leistungserbringung bis zum Zahlungseingang auszusetzen.

§ 6 Abnahme

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die fertiggestellte Leistung innerhalb von 10 Werktagen nach Fertigstellungsmitteilung abzunehmen oder etwaige Mängel schriftlich und detailliert zu benennen.

(2) Erfolgt innerhalb dieser Frist weder eine Abnahme noch eine begründete Mängelrüge, gilt die Leistung als abgenommen.

(3) Die Abnahme kann nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme die vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweisen.

(2) Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer zunächst zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Auftraggeber Minderung oder – bei wesentlichen Mängeln – Rücktritt verlangen.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.

§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Wert des jeweiligen Auftragswertes.

(3) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Datenverluste, sofern der Auftraggeber keine ordnungsgemäßen Datensicherungen vorgenommen hat.

(4) Eine Haftung für die Erreichung bestimmter Platzierungen in Suchmaschinen (SEO-Erfolg) ist ausgeschlossen.

§ 9 Nutzungsrechte und Urheberrecht

(1) Nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an den erstellten Werken für den vertraglich vereinbarten Zweck ein.

(2) Eine Weitergabe oder Weiterveräußerung der Nutzungsrechte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

(3) Vorleistungen (Entwürfe, Konzepte, Zwischenstände) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die erbrachten Leistungen zu Referenzzwecken zu nennen und zu veröffentlichen, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 10 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei gegenüber Dritten nicht offenzulegen und nur für die Zwecke des Vertragsverhältnisses zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Projektverträge enden mit vollständiger Abnahme und Zahlung der vereinbarten Vergütung.

(2) Wartungs- und Pflegeverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung unter renuv.net/datenschutz und den gesetzlichen Vorschriften (DSGVO, BDSG).

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, da ausschließlich Unternehmer als Auftraggeber in Betracht kommen (§ 38 ZPO).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Paul Steiger / RENUV – Große Mühlstraße 2 – 01744 Dippoldiswalde – [email protected]